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Sie hat kein lnteresse daran, die Immobilie für Spekulationen zu nützen. Das Angebot, das der Staat den Gemeinden zu einem Sonderpreis bieten kann, sei ausgeweitet worden, erklärte der Bundessenator. Das Bundesinstitut für Immobiliengeschäfte (Bima) bestätigt den Zettel. Den Gemeinden würde nun der erste Zugang zu allen überflüssigen Grundstücken von Bima gewährt.

Eine Sprecherin kündigte an, dass sie diese Objekte von der Bundesagentur auf der Grundlage einer direkten Verkaufsbewertung ohne Ausschreibungsverfahren ersteigern kann. Die Gemeinden erhalten unter gewissen Bedingungen einen " Rabatt " auf den Ankaufspreis. Bima zufolge ist ein anderer bedeutender Punkt neu: "Neben der Ausweitung des anfänglichen städtischen Zugangs zu allen Grundstücken, die der Staat nicht für eigene Bedürfnisse braucht, ist nun auch die Weiterveräusserung an Dritte - sofern sie den staatlichen Auftrag erfüllen - zulässiger.

Die neue Regelung, die den Gemeinden hilft, Bundesimmobilien zu einem vergünstigten Preis zu kaufen, begrüsste er. Dies bedeutet, dass sich der Bund teilweise von seinem Grundsatz der "maximalen Nutzung", d.h. dem Verkauf von Immobilien zum höchsten Gebot, entfernt. Um Großstädte und Ballungszentren vor allem vom Wohnbau und der Schaffung einer sozialen Struktur zu befreien, rufen mehrere Länder, darunter auch Berlin, seit Jahren zu einer Ablösung von diesem Grundsatz auf.

Es ist noch nicht klar, wie viele Parzellen das Bundesland Berlin durch den verlängerten Erstzugang kaufen könnte. "Alle Objekte können direkt erworben werden, die für Bundeszwecke überflüssig und für die Wahrnehmung einer staatlichen Funktion des Bundeslandes Berlin tauglich sind", erklärt der Sprecher der Bima. Finanz-Senator Kollatz spricht von einer "zweistelligen Anzahl von Immobilien", die Berlin in naher Zukunft ankauft.

Es gibt jedoch einen Aspekt, bei dem Berlin wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, seine Vorstellungen zu erfüllen: Bima will sich nicht von seinen 4.000 Apartments in der Innenstadt scheiden. "Die Bundesregierung hat beschlossen, die in ihrem Eigentum stehenden Berliner Eigentumswohnungen nicht zu verkaufen", sagte ein Pressesprecher der Bundesagentur. Allerdings ist gewährleistet, dass Berlin diese Apartments im Falle eines späten Verkaufes übernehmen kann.

Bima treibt die Mietpreise in Berlin in die Höhe, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Bei den Gespraechen mit der Bundesregierung rechnet sie damit, dass die Apartments in die Gespraeche miteinbezogen werden, sagte Spranger.